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am 1. September

Es ist genug für uns alle da!

Webredaktion Die Grünen - Generation plus - Sozialsprecherin Judith Schwentner ist steirische Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2017. Sie stellt ihre Arbeitsschwerpunkte vor.

Vor nunmehr acht Jahren bin ich in die Politik eingestiegen. Bei meiner Arbeit für die Straßenzeitung »Megaphon« hatte ich mit vielen Menschen am Rand unserer Gesellschaft zu tun – und ich hatte dieses ständige Gefühl satt, dass unsereins im Sozialbereich permanent die Scherben einer vollkommen verfehlten Sozialpolitik aufkehren muss! Es ist auch jetzt der Fall, dass immer mehr Menschen ausgegrenzt werden. Dass immer mehr von ihnen durch die immer zahlreicheren Lücken unseres sozialen Netzes fallen. Dass der Umgang mit Flüchtlingen und AsylwerberInnen immer unmenschlicher wird. Dass Neid und Ressentiments zunehmend unseren Alltag prägen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Viele Menschen fragen sich: Reicht das Geld bis zum Monatsende? Gibt es für meine Kinder einen guten Schulplatz und später einen guten Job? Werde ich mit meiner Pension auskommen? Habe ich im Alter jemanden, der mich gut pflegt? Mit wem ich rede, die Menschen fühlen sich im Stich gelassen und haben das Gefühl, dass sich niemand um sie kümmert. Die SPÖ versteckt sich hinter einem sehr allgemein gehaltenen »Wertekatalog«, um sich der FPÖ anzunähern. Die ÖVP mit Sebastian Kurz macht es ganz unverblümt und übernimmt die Politik der FPÖ gleich eins zu eins. In seiner Wortwahl – aggressiv, inhaltsleer und menschenverachtend – ist er von einem freiheitlichen Politiker kaum mehr zu unterscheiden. Nicht die sogenannte »Ausgrenzung« der FPÖ hat die Freiheitlichen großgemacht, sondern die schlechte Politik von Rot und Schwarz und die ständige Kopie freiheitlicher Positionen.

Stellung beziehen

Alles zusammen genommen ergibt das eine mehr als besorgniserregende Situation – aber gleichzeitig auch eine große Chance für uns Grüne. Stärker denn je zeigt sich, dass es sehr klare Grüne Positionen braucht, gegen die Politik der anderen Parteien, die mit der Abrissbirne den Sozialstaat demolieren, sich nicht um den Klimawandel kümmern, Bildungspolitik noch immer mit Parteipolitik verwechseln und vollkommen in der Reformunfähigkeit verharren. Ein Beispiel: Das ganze letzte Jahr ging es bei der Debatte um die Mindestsicherung monatelang nur darum: Wie – Wem – Wieviel wegnehmen. So lange wurde diese elende Diskussion geführt bis es keine bundeseinheitliche Mindestsicherung mehr gegeben hat.

Grün bewegt

Uns Grünen ist dennoch etwas gelungen: Gemeinsam mit den SozialsprecherInnen und LandesrätInnen aller Bundesländer haben wir vehement dagegen gehalten. In keinem einzigen Bundesland, in dem wir Grüne in einer Koalition mitregieren, gibt es einen Mindestsicherungsdeckel oder eine »Mindestsicherung light«. Und auf das, was kürzlich in Wien präsentiert wurde, können wir richtig stolz sein. Was bisher nur eine Geldleistung war, ist künftig mehr: Keine Kürzungen! Mehr soziale Begleitung! Mehr Ausbildung! Mehr Jobanreize! Die Grünen sind die, die für Solidarität kämpfen und gegen Ausgrenzung und sozialen Kahlschlag, für mehr Gerechtigkeit und gegen ein Mehr an Ungleichheit. Wir müssen den Benachteiligten dieses Landes in Zukunft noch besser und deutlicher signalisieren: »Wir stehen an eurer Seite, wir unterstützen euch und lassen euch nicht im Stich!« Ist ein sogenannter „Leistungsträger“ wirklich nur einer, der fein geerbt hat? Oder sind nicht ganz andere Menschen auch wahre Leistungsträger: Zum Beispiel die Alleinerzieherin, die oft nicht weiß, wie sie alles an einem Tag unterbringen soll. Oder die Mindest-Pensionistin, die das ganze Leben ihren Mann unterstützt hat und für alle da war, nur viel zu wenig für sich selbst. Oder ein/e Krankenpfleger/in, der/die aufgrund jahrelanger Nachtdienste und schwerer körperlicher Arbeit in die Invaliditätspension gehen muss.

  

Folgende Themen müssen wir verstärkt angehen:

  • Es braucht eine gerechte Neuverteilung von Arbeitszeit!
  • Es braucht eine ausreichende Grundsicherung!
  • Einen Mindestlohn, von dem man wirklich leben kann!
  • Eine ökosoziale Steuerreform!
  • Ein gleiches Pensionsmodell für alle!

Es ist nämlich genug für alle da! Es kommt nur darauf an, das, was da ist, fair zu verteilen! Für diese Themen werde ich mich wie in den vergangenen Jahren weiter engagieren.


[ Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel von Judith Schwentner erschien in der Zeitung "Neue Wege" ( Ausgabe 02/2017) der Grünen Seniorinnen Steiermark]