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am 4. Dezember 2020

Ein Plädoyer für mehr „65 + Abgeordnete“ auf Bundes- und Landesebene

- Was repräsentative (parlamentarische) Demokratie bedeutet

In Artikel 1 unserer Bundesverfassung steht: Das Recht geht vom Volk aus. Wir haben eine repräsentative (parlamentarische) Demokratie. Die Parlamente verkörpern – „repräsentieren“ - die Bürger*innen und treffen für die Bürger*innen Entscheidungen in der Republik. Auf Bundes- und Landesebene beschließen die Parlamente Gesetze und bestimmen damit die Arbeit der jeweiligen Regierungen und kontrollieren diese. Sie sprechen den Regierungsmitgliedern das Vertrauen aus oder wählen sie ab (Misstrauensvotum).

Die pluralistisch-repräsentative Demokratietheorie (kurz: Repräsentative Demokratie) geht von der Vielfalt und Konkurrenz gesellschaftlicher Interessen aus. Unsere Demokratieform ist geprägt von Machtstreuung und Pluralismus und nicht Machtkonzentration. Dieses Das heißt: Unsere Demokratie lebt von einer Vielgliederung der Interessengruppen, wozu auch die Vielfalt der Altersstruktur gehört. Es geht daher nicht nur um die wettbewerblich organisierte Willensbildung und Entscheidungsfindung, sondern vor allem auch um einen hohen Grad an politischer Einbeziehung aller abstimmungsfähigen erwachsenen StaatsbürgerInnen. Dieses pluralistische Konzept einer indirekten Demokratie hat sich bis heute in Österreich, Deutschland und vielen anderen Staaten in weiten Ansätzen durchgesetzt. [1] Ihre VertreterInnen haben das Augenmerk auf die Wahrung der Interessenvielfalt gelegt.

Demografische Struktur Österreichs - Generation 65+ macht 19 Prozent der Bevölkerung aus

Am 1. Jänner 2020 lebten in Österreich 1.720.915 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren (19,3 Prozent der Gesamtbevölkerung), 5.486.522 Personen (61,6 Prozent) waren im Haupterwerbsalter von 20 bis unter 65 Jahren und 1.693.627 Menschen (19,0 Prozent) waren 65 Jahre oder älter.

Insgesamt 1.193 Menschen (174 Männer und 1.019 Frauen) waren am 1. Jänner 2020 mindestens 100 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung lag mit 42,9 Jahren zu Jahresbeginn 2020 um rund 0,1 Jahre über dem Niveau des Vorjahres (siehe Statistik Austria).

Laut den Ergebnissen der aktuellen Prognose von Statistik Austria zufolge wird die Bevölkerung Österreichs auch in Zukunft wachsen. Von 8,4 Mio. im Jahr 2011 wird sie auf 9,0 Mio. im Jahr 2030 (+7 Prozent) bzw. 9,4 Mio. (+11 Prozent) im Jahr 2060 ansteigen. Die Altersstruktur verschiebt sich deutlich hin zu den älteren Menschen (siehe Tabelle): Sind derzeit 18 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre so werden es längerfristig (nach 2030) mehr als 25 Prozent sein. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt von derzeit 41,8 bis 2060 auf 47,1 Jahre.

Aktuelle Altersstruktur in den Landtagen, im National- und Bundesrat

Schaut man in die Statistik, so ist der/die Abgeordnet im Nationalrat durchschnittlich 48,3 Jahre alt. Im Bundesrat sind die Abgeordneten im Durchschnitt mit 52,08 Jahren etwas älter. Das dürfte sich mit den Wahlen in Wien geändert haben, die 74jährige Bundesrätin aus Wien wurde durch einen jungen Abgeordneten ersetzt. In den Bundesparlamenten ist der älteste Abgeordnete 67 Jahre alt.

 

Übersicht der Anzahl der Abgeordneten im Parlament nach Alter

Alter

Frauen

Männer

Gesamt

20 - 29 Jahre

6

5

11

30 - 39 Jahre

13

17

30

40 - 49 Jahre

23

29

52

50 - 59 Jahre

25

38

63

60 - 69 Jahre

5

22

27

Durchschnittsalter

45,92

 49,91

48,34

Jüngste/-r Abgeordnete/-r

25,63

25,25

25,25

Älteste/-r Abgeordnete/-r

66,41

67,33

67,33


Daten von 27.7.2020 von parlament.gv.at betr. Nationalrat:

Ähnlich ist die Altersstruktur in den einzelnen Landtagen in Österreich. (Hier gibt es allerdings keine aktuellen detaillierte Statistiken). Laut einer Darstellung des Institutes für Parlamentarismus und Demokratiefragen vom 29. 10. 2009 lag das Durchschnittsalter damals in den Landtagen zwischen 48,2 und 51,2 Jahren.

Das jüngste Mitglied eines Landtages im Jahr 2009 war 21 Jahre alt und stammte aus Oberösterreich. Tirol hatte ein Landtagsmitglied mit 25 Jahren, Burgenland und Salzburg je eines mit 28, Niederösterreich, Vorarlberg und Wien je eines mit 30, Steiermark zwei mit 31 und Kärnten ebenfalls eines mit 31.  Das älteste Landtagsmitglied war ein niederösterreichischer Abgeordneter mit 73 Jahren. Der (die) älteste Mandatar(in) in Tirol war 69 Jahre alt, in Salzburg und Wien je 68, in der Steiermark 67, in Vorarlberg und in Kärnten jeweils 65, im Burgenland 62 und in Oberösterreich 60. Im Vergleich dazu war das jüngste Mitglied im Nationalrat knapp über 28 Jahre und das älteste 67 Jahre. Der Altersdurchschnitt betrug damals in dieser Kammer 49,4 Jahre. Im Bundesrat war das jüngste Mitglied knapp 28 und das älteste 68 Jahre. Das Durchschnittsalter lag bei 51,7 Jahren[1]. Es ist davon auszugehen, dass auch die Abgeordneten in den Landtagen jünger geworden sind und die Anzahl der Abgeordneten im Alter von 65+ nicht zugenommen hat.

Es braucht mehr Vielfalt, auch in der Altersstruktur

Die Statistiken zeigen, dass sich die Altersstruktur der Bevölkerung in Österreich deutlich hin zu den älteren Menschen verschiebt. So wird der Anteil der Personen, die 65 Jahre und älter sind laut Prognosen der Statistik Austria, im Jahre 2030 mehr als 25 Prozent ausmachen - das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Demgegenüber zeigen die Statistiken betreffend der Altersstruktur der Abgeordneten in den Landtagen sowie im National-und Bundesrat in Österreich, das diese immer jünger werden. Wir kennen die Debatten, bei der Erstellung von Wahllisten für die Landtage, den Nationalrat und Bundesrat, endlich jüngeren Personen eine Chance zu geben. Dass gleichzeitig ein wesentlicher Teil unserer Bevölkerung, nämlich die Generation 65 +, kaum mehr in unseren parlamentarischen Vertretungskörpern repräsentiert sind, geht in diesen Diskussionen unter. Damit geht aber auch die Vielfalt der Interessengruppen unserer repräsentativen Demokratie mehr und mehr verloren. Dazu sei festgehalten, dass auch die Frauen nach wie vor nicht entsprechend ihres Anteiles in der Bevölkerung in den parlamentarischen Vertretungskörpern in Österreich vertreten sind. Lediglich bei den Grünen ist das Verhältnis der Geschlechter relativ ausgeglichen.

Es ist bedauerlich, dass die berufliche und politische Erfahrung älterer Menschen (65 +) bei der Erstellung von Kandidatenlisten kaum geschätzt wird. Junge Menschen zu unterstützen, sich um ein Mandat im Landtag, Nationalrat oder Bundesrat zu bewerben, ist durchaus sinnvoll. Genauso notwendig ist es jedoch, dass in den einzelnen Klubs der Parteien auch ältere Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung (65+) vertreten sind. Zwar spielt die Lebenserfahrung bei der Nominierung eines Bundespräsidenten-Kandidaten eine große Rolle, bei der Erstellung der Kandidat*innenliste für den Nationalrat oder Landtag scheint das fortgeschrittene Alter eher ein Nachteil zu sein und Lebenserfahrung verliert an Bedeutung.

Dies ist kein Plädoyer, dass Abgeordnete, die schon lange im Nationalrat oder in einem Landtag sitzen, noch länger verweilen! Vielmehr sollten ältere ebenso wie junge Menschen die Chance bekommen, auch ohne politische Vorerfahrungen auf den Kandidatenlisten an wählbare Stelle gereiht zu werden. Ja, jugendlicher Elan und Aufmüpfigkeit ist wichtig für unsere Parlamente. Ebenso notwendig ist die Berufs- und Lebenserfahrung älterer Menschen (65+), die sie als Abgeordnete einbringen. Der Job eines/r Parlamentariers/in zum Landtag oder Nationalrat sollte keine Lebensaufgabe werden. Wir könnten uns diesbezüglich ein Beispiel an Südtirol nehmen, wo die Funktionsperiode für Bürgermeister*innen auf drei Perioden begrenzt ist. Eine Rotation der Abgeordneten nach 3 längstens 4 Perioden würde auch dem Pluralismus unserer repräsentativen Demokratie guttun. Ähnlich der Frauenquote bei den Grünen wäre eine Generation 65+ Quote vorstellbar, damit auch ältere Menschen künftig in unseren Parlamenten vertreten sind. Zugleich hoffe ich nicht, dass es solche eine Quote brauchen wird, sondern setze auf einen inner- und überparteilichen Diskurs, der zu diesem Ergebnis kommt. Denn meiner Meinung nach kann es sich die Gesellschaft nicht leisten, auf die wertvolle Erfahrung und die Perspektiven der älteren Menschen – eines Viertels der Bevölkerung - zu verzichten.

Sepp Brugger  
Vorstandsmitglied der Grünen Generation plus Tirol 



Quellen:

[1] Vgl. R.A. Dahl zur pluralistisch- repräsentativen Demokratie, http://www.demokratiezentrum.org/themen/demokratiemodelle/repraesentative-demokratie.html

[2] siehe: parlamentarismus.at/wp-content/uploads/2018/06/Altersstruktur_in_den_Landtagen_und_im_Bundesparlament_01-Kopie.pdf