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am 23. November 2018

Offener Brief gegen Unterstützung von Anti-Abtreibungs-Initiative

Birgit Meinhard-Schiebel - Offener Brief an das Präsidium des Österreichischen Behindertenrats und Behindertenrats-Präsidenten Herbert Pichler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung und Bestürzung haben wir die Presseaussendung vom 9. November 2018 unter dem Titel „Behindertenrats-Präsident Herbert Pichler unterstützt #fairändern: „Die große Diskriminierung gehört beseitigt.““ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181109_OTS0007/behindertenrats-praesident-herbert-pichler-unterstuetzt-fairaendern-die-grosse-diskriminierung-gehoert-beseitigt gesehen.

Der Österreichische Behindertenrat vertritt nach eigener Aussage als Dachorganisation über 80 Mitgliedsorganisationen in Österreich und ist damit Interessenvertretung für 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderungen. Durch die o.g. Aussendung entsteht bei uns der Eindruck, der österreichische Behindertenrat mit seiner beeindruckenden Größe und Vielfalt, stehe hinter einer Petition, die kurz vor Ablauf von gerade einmal 17.124 Personen unterzeichnet wurde. 

Die Inhalte der #fairändern Petition stehen in klarem Widerspruch zur geltenden Rechtslage der Fristenlösung in Österreich. Es steht außer Frage, dass medizinische Beratung und bestmögliche Versorgung für jede Frau wichtig sind, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet. Keine Frau wird diese Entscheidung unüberlegt oder leichtfertig treffen. Die von der #fairändern Petition angeführten Maßnahmen der zwangsweisen Beratung und einer dreitägigen Wartefrist sehen wir als Versuch an, Frauen psychisch massiv unter Druck zu setzen. Auch kann eine solche Zwangsberatung den Zeitpunkt der medizinischen Behandlung zum Schwangerschaftsabbruch verzögern, wie wir aus internationaler Erfahrung wissen. Dadurch wird künstlich Druck aufgebaut und die psychische Gesundheit der betroffenen Frauen massiv gefährdet.

Wir wollen hier nochmals in aller Klarheit feststellen, dass wir voll hinter der Fristenlösung stehen und der Selbstbestimmung der Frauen. Dieses Recht darf keinesfalls durch militante Abtreibungsgegner aufgeweicht werden. 

Im kürzlich sehr erfolgreich mit 481.959 Unterschriften abgestimmten Frauenvolksbegehren 2.0 konnte sich eine halbe Million Wahlberechtigte mit Forderungen, die über die Fristenlösung hinaus gehen, identifizieren: „Die Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und Bildungseinrichtungen. Staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch. Gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel. Die volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Beratung voraussetzen sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen. Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten.“ (Forderungen Frauenvolksbegehren 2.0). Wir ersuchen Sie darum, sehr geehrte Damen und Herren, dies ebenfalls zu bedenken.

Als besonders irritierend empfinden wir, dass hier jemand, namentlich Präsident Pichler, der selbst aufgrund seines Geschlechts nicht mit der Thematik konfrontiert sein kann, dennoch ausführlich zu Fragen der Frauengesundheit Stellung nimmt. Dabei gilt doch ganz besonders in der Arbeit im Österreichischen Behindertenrat und in vielen Mitgliedsorganisationen der Grundsatz „Nothing about us without us“. Dennoch können wir verstehen, dass es menschlich sicher hart ist, besonders wenn man selbst eine Behinderung von Geburt an hat, über die Eugenische Indikation nachzudenken. Auch ist uns der schreckliche historische Kontext zu den Verbrechen der NS Zeit an Menschen mit Behinderung(en) bewusst. Gleichzeitig sind der Bereich der pränatalen Diagnostik, ebenso wie medizinische Behandlungsmöglichkeiten, rasend schnellen Veränderungen unterworfen.

Die persönlichen Entscheidungsgrundlagen sind damit ohnehin einer ständigen Änderung unterworfen. 

Als Politikerinnen bekennen wir uns klar dazu, dass jede Frau gestärkt gehört um Fragen zu ihrem eigenen Körper und ihrer eigenen Gesundheit und ihrer zukünftigen Lebensplanung best informiert und gut treffen zu können. Wir sind auch zutiefst davon überzeugt, dass vielen, wenn nicht sogar allen, Mitgliedern des Österreichischen Behindertenrats die Stärkung der Gesundheitskompetenz von Frauen (mit und ohne Behinderungen) ein großes Anliegen ist. Wir ersuchen Sie daher, sehr geehrte Mitglieder im Präsidium des Österreichischen Behindertenrats, um Klarstellung der Tatsache, dass die oben genannte Aussendung von Präsident Pichler NICHT im Namen des Österreichischen Behindertenrats verfasst wurde und dies lediglich eine persönliche Einzelmeinung darstellt. 

Mit freundlichen Grüßen,

Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic, Mitglied des Bundesrates und Sprecherin Grüne Frauen Österreich

Mag.a Barbara Huemer, Gemeinderätin & Landtagsabgeordnete Wien und Frauensprecherin der Grünen Wien

Birgit Meinhard-Schiebel, Gemeinderätin & Landtagsabgeordnete Wien und Grüne Sprecherin für Gesundheit