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am 1. Februar

Wegwerfprodukt Arbeitslose?

Birgit Meinhard-Schiebel - Das Projekt 20.000 Arbeitsplätze für ältere ArbeitnehmerInnen hat noch nicht einmal richtig gestartet, schon ist es mit einem Delete ausgelöscht.

Die Titelzeile aus dem Standard: „Arbeitslose haben gefälligst zu leiden“ ist nicht blanker Zynismus sondern zeigt die Realität. 

Das Spiel mit der Erwerbslosigkeit geht schon über viele Jahrzehnte, gedient hat es immer nur dem Kapitalismus. Arbeitslose Menschen sind erpressbar. Lohndumping bringt nur der Wirtschaft etwas und spaltet die ArbeitnehmerInnenklasse.

Ältere Arbeitslose und da sprechen wir von Menschen 50+ sind schwer vermittelbar. Keine Neuigkeit. Je länger sie arbeitslos sind, umso weniger Chancen haben sie, auf dem ersten Arbeitsmarkt nochmals einen Job zu finden. In der Zwischenzeit ist der Zug abgefahren und ihre Kenntnisse entsprechen nicht mehr den Anforderungen – eine Ausrede oder eine Tatsache? Für beides können die arbeitslosen Menschen am wenigsten.

Die Stufenleiter für ältere arbeitslose Menschen geht rasant nach unten. Ohne Pilotprojekte, ohne Versuche, wenigstens im zivilgesellschaftlichen Bereich irgendwo im Auffangbecken zu landen, sich letztendlich prostituieren zu müssen und gedemütigt jeden Job anzunehmen, geht es weiter zwischen gerade noch Arbeitslosengeldbezug, sich vielleicht noch mit ein paar Krankenständen über Wasser halten, dann ab in die bald nicht mehr vorhandene Notstandshilfe sondern gleich in die Mindestsicherung und eines Tages in die mögliche Altersarmut.

So schafft man Abhängigkeiten, so schafft man ein neues Heer von Menschen, die gesellschaftliche Loser sind. Eine Regierung, die das verschuldet, setzt die Menschenrechte außer Kraft.

 Artikel 23 der Menschenrechte


(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

 (3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Ich weiß sehr wohl wovon ich spreche, ich habe 18 Jahre lang erwerbslose Frauen durch die schwierigsten Zeiten begleitet, damit sie sich eine neue Existenz aufbauen konnten. Zu Zeiten, in denen ein AMS noch von Menschen geleitet wurde, die Widerstand geleistet haben, wenn ihnen von Regierungsseiten die Daumenschrauben angelegt werden sollten.

Falls das uralte Vorurteil daher kommt: jeder kann arbeiten, wenn er nur will, dann fahre ich ihnen über den Mund. Würden Sie, jeder von uns, die hier sitzen, wenn es überhaupt noch einen Job wie diesen gibt – Toilettenbetreuerin in einem öffentlichen WC werden, nur damit sie Arbeit haben? Würden Sie Ihre letzten Arbeitsjahre damit verbringen wollen, zwischen Mindestsicherung und hin und wieder einem MacJob zu pendeln? Oder noch besser gesagt, wollen Sie den verankerten Berufsschutz sowieso gleich mit in den Mistkübel schmeißen und sämtlich anderen Arbeitsrechte auch?

Falls das Argument zur Abschaffung des Programmes heißt, es kostet zu viel und bringt zu wenig, dann rechnen Sie besser gegen, was Arbeitslosigkeit kostet mit allen Begleitumständen. 

Wer übrigens jemals die Arbeitslosen von Marienthal gelesen hat, weiß sehr gut, was Arbeitslosigkeit mit Menschen anstellt. Sie macht krank, sie demütigt und sie macht Menschen wütend, wenn sie nicht schon in der Depression versunken sind. Arbeitslosigkeit zu verschulden, das ist eine der größten Vergehen in einem modernen Staat. Und Arbeitslosigkeit von älteren Menschen zu verschulden – genauso wie Jugendarbeitslosigkeit – eine der gefährlichsten Zeitbomben, die Ihnen irgendwann um die Ohren fliegt. Die Jungen ohne Zukunft werden zurecht auf die Barrikaden steigen, die Alten werden in die Armut rutschen. Und nichts ist teurer als die Armut selbst. 

Diese Regierung wird sich dafür rechtfertigen müssen vor ihren WählerInnen. Sie hat Schicksale auf dem Gewissen und einen Staat, der sich weder um Menschenwürde noch um soziales Miteinander schert. 

​Rede im Wiener Landtag am 26. 1. 2018 zur Beibehaltung der Notstandhilfe und gegen die Abschaffung der „Aktion 20.000“ für ältere ArbeitnehmerInnen.