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am 21. Dezember 2017

Schwarz-blaues Regierungsprogramm gibt Grund zur Sorge für ältere und kranke Menschen

Birgit Meinhard-Schiebel - Besonders für ältere und kranke Menschen gibt das Regierungsprogramm Anlass zu großer Sorge.

So ist unter anderem zu erwarten, dass der Zugang zu Rehabilitation und zu Berufsunfähigkeitspension erschwert wird, gleichzeitig wird die betriebliche Pensionsvorsorge aufgewertet, die sich bereits bisher als Falle für die Pensionsberechtigten herausgestellt hat. Autonomie wird in vielen Teilen des Programms großgeschrieben, ebenso das Wort Evaluierung. Wer abhängig ist vom staatlichen System, ist kaum in der Lage, sich autonom entscheiden zu können, weder im Gesundheits- noch im Sozialbereich. Die vielfach zitierte Evaluierung von Maßnahmen lässt befürchten, dass sie als reines Kontrollsystem ausgebaut wird, um Leistungen einzuschränken.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen beinhalten Verschärfungen, wie etwa die Erhöhung des Zugangsalters zur Altersteilzeit. Die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, zum Beispiel durch die Abgabemengen bei Medikamenten lassen berechtigte Sorge aufkommen, wie die Ausgestaltungen im Detail aussehen werden. Dass pflegende Angehörige unterstützt werden sollen, braucht aufmerksame Beobachtung der tatsächlichen Umsetzung. So auch die vollmundige Ankündigung der Erhöhung des Pflegegeldes erst ab Stufe 4. Denn die erhebliche Mehrheit der PflegegeldbezieherInnen befinden sich in den Pflegestufen 1-3.  

Was bleibt vom neuen Regierungsprogramm, ist der Eindruck, dass viele Punkte mit etlichen Verbrämungen und weitschweifigen Ankündigungen ausgeschmückt wurden. Wer daraus letztlich Nutzen ziehen wird, ist die große Frage. Die sogenannten zahlreichen Evaluierungen müssen als versteckte Androhung von ausgeprägter Kontrolle gesehen werden.