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am 4. April

Schwarz-Blau: Es wird kälter im Sozialbereich!

- Kürzungspläne von Kurz und Strache bringen Bundesländer in große Verantwortung.

Kaum ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt, zeigt sie auch bereits deutlich, in welche Richtung es in der Sozialpolitik gehen wird: Bei den Schwächsten und Ärmsten soll noch mehr gekürzt werden – mit konkreten Beschlüssen wollen Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz Christian Strache jedoch noch warten, bis alle Landtagswahlen im Frühjahr vorbei sind.

 Einiges von ihren Plänen ist in den letzten Wochen trotzdem schon durchgesickert:

  • ​ÖVP und FPÖ wollen die Notstandshilfe, die bis jetzt ja eine Versicherungsleistung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ist, streichen und stattdessen ein österreichisches Modell des deutschen Hartz IV einführen. Statt Notstandshilfe sollen die Betroffenen sofort Mindestsicherung bekommen – und das bedeutet für die Arbeitssuchenden nicht nur noch weniger Geld, sondern auch, dass der Staat noch schneller auf das Ersparte der Betroffenen zugreifen kann. Wer mehr als 4.200 Euro am Konto hat, muss jeden Bausparvertrag, jede Lebensversicherung und jede private Pensionsversicherung aufkündigen, der Staat darf außerdem ins Grundbuch für das eigene Haus oder die Wohnung. Und weil in der Mindestsicherung (im Gegensatz zur Notstandshilfe) vom Sozialamt keine Beiträge zur Pensionsversicherung bezahlt werden, führt das außerdem direkt in die Altersarmut.
  •   Gleichzeitig soll die Mindestsicherung strenger kontrolliert werden – für Familien soll ein „gedeckelter Höchst-Beitrag“ kommen (im schwarz-blauen Oberösterreich bekommt eine Familie schon jetzt, egal wie viele Kinder sie hat, maximal 1.500 Euro im Monat).

  •  Die Zugangsregeln für das Arbeitslosengeld sollen verschärft werden (kein Berufs-schutz mehr).

  •  Bereits gestoppt hat die Bundesregierung den „Beschäftigungsbonus“, der über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte.

  • Auch unter die „Aktion 20.000“, die langzeitarbeitslose ältere Menschen zurück in das Arbeitsleben gebracht hat, wurde bereits ein schwarz-blauer Schlussstrich gezogen.

  • Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

  • Schwarz-Blau will, dass der 12-Stunden-Arbeitstag von Arbeitgebern leichter gefordert und durchgesetzt werden kann (ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften).

  •  Schon fix: Vom neuen „Familienbonus“, der eine Steuererleichterung ist, haben Kinder von ärmeren Familien, die ohnehin keine Steuern zahlen, gar nichts.

 „Die Kürzungspläne der schwarz-blauen Bundesregierung stellen die Bundesländer vor große Herausforderungen“, bin ich als Grüne Sozialsprecherin im steirischen Landtag überzeugt: „Die Bundesländer müssen gemeinsam dagegen ankämpfen, dass brutal auf Kosten der Schwächsten gekürzt wird. Sie haben hier große Verantwortung für das soziale Klima im Land!“ Freilich durchaus auch aus Eigeninteresse: Denn, wenn beispielsweise immer mehr Menschen Mindestsicherung (statt Notstandshilfe) bekommen, dann werden das die Länder und die Gemeinden aus ihren jeweiligen Budgets bezahlen müssen.

Dass es jedoch nicht einfach werden wird, die jeweiligen Regierungsparteien in den Bundesländern davon zu überzeugen, zeigte sich schon in einer Landtagssitzung im Jänner. Da hatten die Grünen eine Antragsinitiative gestartet, dass sich die Steiermark gegen das „Aus für die Notstandshilfe“ wehren soll. Doch während die SPÖ zuvor noch mittels Presseaussendungen lautstark dagegen gepoltert hatte („asoziale und menschenverachtende Politik“ meinte etwa SPÖ-Landtagsabgeordneter Max Lercher), stimmten die SozialdemokratInnen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gegen den Grünen Antrag…

„Es wird sich in den kommenden Monaten auch zeigen, wie ehrlich die Kritik der SPÖ ist oder ob sie, wie bei der Notstandshilfe, dann, wenn es darauf ankommt, erst wieder gemeinsame Sache mit Blau und Schwarz macht.“