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am 21. November

Offener Brief an die Bundesregierung

Doris Eisenriegler, Birgit Meinhard-Schiebel - Bezüglich der in Vorbereitung befindliche Reform der Sozialversicherung

An die
Österreichische Bundesregierung
Ballhausplatz 2
1010 Wien Linz, 21.11.2018

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Damen und Herren,

die in Vorbereitung befindliche Reform der Sozialversicherung hat unter anderem auch massive Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte von Vertretungen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich. Sie haben sowohl in ihrem Erwerbsleben bereits Beiträge einbezahlt und leisten auch als Pensionistinnen und Pensionisten durch ihre Abgaben Beiträge zur Sozialversicherung. Es kann nicht sein, daß sie als Beitragszahler keine Möglichkeit mehr zur Mitwirkung haben. 


Derzeit sind SeniorInnenverbände und -Organisationen in gewissem Maße noch mit Stimmrecht in Gremien vertreten, in denen Sozialversicherungsthemen beschlossen werden. Nun sollen 2,4 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten ihres Stimmrechts beraubt werden. Damit werden sie trotz verfassungsrechtlich festgeschriebener Rechte davon ausgeschlossen. Dies nicht nur auf Bundesebene sondern auch auf Länderebene. 

Diese Form der Diskriminierung kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wir ersuchen Sie dringend, die Sozialversicherung NEU demokratisch und der Verfassung entsprechend zu gestalten und den Versicherten das ihnen zustehende Mitbestimmungsrecht zu sichern. 

Mit freundlichen Grüßen

Doris Eisenriegler 
Birgit Meinhard-Schiebel
Die Grünen – Generation plus