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am 1. Juni

Das neue Erwachsenenschutzgesetz

Gerti Zupanich - Rückblick und Zusammenfassung des Gesprächsforums am 9. April 2018 in Wien.

Eine gut besuchte und erfolgreiche Veranstaltung. Trotz eines unbeliebten Themas, weil niemand von uns gerne an einen möglichen Verlust unserer Selbstbestimmung erinnert werden möchte. Schon die Änderung des Namens vom Sachwalterrecht auf Erwachsenenschutzgesetz verspricht Betroffenen mehr Schutz durch Entscheidungsfreiheit. Ab 1. Juli 2018 tritt das neue Gesetz in Kraft.

Die bisherige Sachwalterschaft, die seit 30 Jahren bestand, bedurfte dringend einer Anpassung. Die Entwicklung zum neuen Gesetz ab 2014 entstand in intensiven Dialogrunden gemeinsam mit Betroffenen aus allen Bereichen. Im Mittelpunkt und als Ziel stehen: mehr Selbstbestimmung trotz Stellvertretung, Transparenz und Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle. Auch das UN-Übereinkommen im Artikel 12 fordert notwendige Maßnahmen zu ergreifen um betroffenen Menschen die Ausübung ihrer Rechts-und Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.

Um uns das neue Gesetz vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten kam unsere Expertin Fr. LAbg. GR. Birgit Meinhard-Schiebel in unserer Grünes Lokal. 

Die wichtigsten Grundbausteine in Kurzform sind:

  • Gewählte Erwachsenenvertretung: Sie sollte in der Vorsorgevollmacht persönlich bestimmt worden sein. Vertretungsbefugnisse sind im Zentralregister hinterlegt.
  • Gesetzliche Erwachsenenvertretung: verschafft Angehörigen weitergehende Befugnisse als bisher. Unterliegt einer gerichtlichen Kontrolle und sollte alle drei Jahre erneuert werden.
  • Gerichtliche Erwachsenenvertretung: ersetzt die bisherige Sachwalterschaft. NEU ab Juli 2018 - beschränkt sich auf bestimmte Vertretungshandlungen und endet mit der Erledigung der Aufgaben 
  • Neue geförderte Erwachsenenschutzvereine: Beraten, helfen bei Anlegen einer Vorsorgevollmacht. Sind Clearingstellen die verpflichtend beigezogen werden, wenn es um die Entscheidung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung geht.

Aus unserer BesucherInnenrunde kamen diverse Fragen, die sich in und aus der Praxis zum neuen Gesetz stellen.

U.a: PatientInnenverfügung: sie ist eine schriftliche Willenserklärung die bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt. Vorherige Beratung mit einer/m MedizinerIn, Patientenanwaltschaft, Notar, sehr empfehlenswert.

Quellen: Auszüge von Birgit Meinhard-Schiebel aus Vortrag Vertretungsnetz 19.1.2018 AK

Weitere Infos zum Thema: https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/das-neue-erwachsenenschutzrecht~2c94848a5d55ef0a015d7e4634cc1807.de.html

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