gruene.at
Navigation:
am 18. Jänner

Durch Europäische Solidarität aus der Krise

Birgit Meinhard-Schiebel - Das Jahr 2015 war bisher wohl das krisenhafteste in der Geschichte der Europäischen Union und dieselben Herausforderungen stellen sich auch 2016.

Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Europa, mangelnde gesamteuropäische Solidarität, die „Brexit“-Diskussion, autoritäre Tendenzen in mehr und mehr Ländern (inklusive Wahlerfolge rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien), Terror, anhaltende Wirtschaftskrise– um nur einige zu nennen.

Viele der Krisenerscheinungen zeigen sich besonders in den Städten und hier wird auch um Lösungen gerungen. Ausdruck dessen ist u.a. das innerhalb der Union steigende Bewusstsein für die städtische Dimension. Die „Urban Agenda“ zielt auf eine Berücksichtigung der Interessen der Städte ab und führt Ende Mai 2016 zum „Pakt von Amsterdam“, mit dem Ziele und Vorhaben konkretisiert werden sollen.

Die Rolle Wiens

​Wien spielt hier seit Jahren eine wichtige Rolle durch aktive Beteiligung in den internationalen Städtenetzwerken und hat in Bereichen wie dem sozialen Wohnbau sogar die Themenführerschaft inne.

Die Zunahme an Flüchtlingen, die vor allem ab dem Frühjahr 2015 nach Wien kamen, konnte einerseits durch ein beeindruckendes Engagement der Zivilgesellschaft, andererseits durch Maßnahmen vom Wohn- bis zum Bildungsbereich in geordnete Bahnen gelenkt werden. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen vom November 2015 wird festgehalten, dass Integration bereits ab dem ersten Tag der Ankunft erfolgen soll. Und Wien bekennt sich dazu, eine Stadt des Friedens und der internationalen Diplomatie zu sein – dazu gehört auch die wichtige Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und der Flüchtlingshilfe in den betroffenen Ländern.

Schlüsselregion Westbalkan

​Durch ihre Lage an einer der Hauptflüchtlings outen ist auch ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, wie wichtig die Länder des Westbalkans für Europa sind. Es ist zu hoffen, dass ihre Integration in die EU weiter geführt wird – auch daran wird sich zeigen, ob die EU als Friedensprojekt überzeugen kann oder nicht.

Auf der Ebene der Grünen Rathausfraktion wird dies schon länger gesehen. Seit 2005 gibt es das damals von der nunmehrigen grünen Europaparlamentsabgeordneten Monika Vana mit-initiierte Projekt des alljährlichen „Central European Round Table“ (CERT) in Wien: Grüne und nahe stehende KommunalpolitikerInnen aus Mittel- und Südosteuropa treffen einander zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion europapolitischer Fragen. In den letzten beiden Jahren nahmen Gäste aus Tschechien, Ungarn und allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien teil, darunter auch mehrere EP-Abgeordnete. Zu den behandelten Themen gehörten die nachhaltige Verwendung der Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds, der Umgang mit zunehmend autoritärer werdenden Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Serbien oder Mazedonien und das Thema „Flucht und Migration“, zu dem auch eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfand. Die gemeinsame Diskussion über „best practices“, z.B. aus dem grün-rot regierten Budapester Bezirk Zugló oder aus den Städten Brünn und Prag, ist stets ein Fixpunkt.

Zentrifugale Tendenzen ...

Der Schlüssel für die Bewältigung der mehrfachen Krise der EU ist, ob es gelingt, dem Prinzip der Solidarität zum Durchbruch zu verhelfen.

Am Beginn der europäischen Einigung stand einerseits die Verständigung zwischen den „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich und die Integration Deutschlands, um einen neuerlichen Krieg ein für alle Mal zu verhindern, doch waren andererseits auch wirtschaftliche Interessen (Freihandel) Triebkräfte. Letztere haben leider, auch durch den fatalen Siegeszug des Neoliberalismus, die Oberhand erhalten und führten dazu, dass heute ein großer Teil der Bevölkerung Griechenlands unter dem Spar- und Austeritätskurs verarmt, dass Staaten wie Polen oder Ungarn zwar EU-Fördergelder aber keine Flüchtlinge nehmen, dass sich Großbritannien die „Rosinen aus dem EU-Kuchen herauspicken“ will (keine Übernahme von europäischen Sozial standards und ArbeitnehmerInnenrechten, aber unreguliertes grenzüberschreitendes Agieren des „Finanzplatzes“), dass Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA die Zukunft einer funktionierenden Daseinsvorsorge gefährden oder dass ein moralisch höchst bedenklicher Deal zur Flüchtlingsrücknahme die Türkei zum "sicheren Drittstaat" erklärt, obwohl dort die Menschenrechte massiv verletzt werden, die Pressefreiheit unterdrückt wird und bereits hunderte kurdische ZivilistInnen getötet wurden.

... oder Solidarität

Doch es gibt auch viele Anzeichen der Hoffnung. Hier nur einige wenige Beispiele:

  • Von ATTAC gibt es die Initiative „TTIP-freie Gemeinden“, die vorschlägt, in Gemeinderäten Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen zu verabschieden. In Österreich haben dies bereits über 330 Gemeinden getan, in der EU mehrere Tausend, besonders in Frankreich und Deutsch land, aber auch in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Belgien oder Italien gibt es Aktivitäten in diese Richtung. Sollte es gelingen, dass TTIP tatsächlich von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, dann bestehen gute Chancen auf einen Stopp.
  • Gegen die Austeritätspolitik wächst der Widerstand. Auch wenn sich die Syriza-Regierung in Griechenland letztlich nicht durchsetzen konnte (inzwischen fordern allerdings sogar IWF-Kreise einen Schuldenschnitt!), so wird die Opposition in ganz Europa auf lokaler Ebene stärker – in Barcelona etwa gewann 2015 ein links-grün-zivil gesellschaftliches Bündnis die Gemeinderatswahlen, die neue Bürgermeisterin Ada Colau kommt aus der Bewegung gegen die der Wirtschaftskrise folgenden Zwangsdelogierungen.
  • In Polen gehen zehntausende Menschen gegen die rechtskonservative Regierung und für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße.

  • ​Tausende Menschen helfen freiwillig und ehrenamtlich Flüchtlingen – und zwar nicht nur in Österreich, Deutschland und Schweden, sondern auch in Südosteuropa, wo dies oft noch schwieriger ist. Mehrere Dutzend NGOs aus Ländern des Westbalkans haben sich im März 2016 in einem offenen Brief gegen die Abschottung der Grenzen ausgesprochen.Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris wurde immerhin der „Ernst der Lage“ erkannt und die EU bekannte sich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990. Eine Umsetzung wird auch am Engagement der Städte liegen.Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, der Ent-Solidarisierung, dem Rechtsruck und dem Rückfall in Nationalstaatsdenken Alternativen entgegen zu setzen. Auch Wien soll und wird diesen „Weg der Hoffnung“ mitgehen.

  • Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris wurde immerhin der „Ernst der Lage“ erkannt und die EU bekannte sich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990. Eine Umsetzung wird auch am Engagement der Städte liegen.

Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, der Ent-Solidarisierung, dem Rechtsruck und dem Rückfall in Nationalstaatsdenken Alternativen entgegen zu setzen. Auch Wien soll und wird diesen „Weg der Hoffnung“ mitgehen.

Quelle: Europabericht Wien 2015, Seite 8-9