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am 26. Juni

Das Programm der Ratspräsidentschaft

Birgit Meinhard-Schiebel - Der Geist für ein Europas des sozialen Zusammenhalts verschwindet.

Das 67seitige Programm der Ratspräsidentschaft trägt bereits die Handschrift der neuen Regierung. Wie bei so vielen anderen Themen ist klar erkennbar, daß der Geist für ein Europas des sozialen Zusammenhalts und des Friedens darin wenig Platz findet. Das bekommen wir auch im Gemeinderatsausschuß Europa und Internationales zu spüren. Die EU-Präsidentschaft Österreichs ist kein Spaziergang, der sich lediglich mit dem Image Österreichs in Europa beschäftigt, um den Tourismus anzukurbeln, so wichtig er für uns auch ist. 

Die großen Herausforderungen zum Thema Europa haben sich in den letzten Monaten mit fast jedem Tag verschärft. Auch der Ton in diesem Ausschuss ist schärfer geworden und zeigt welcher Geist hier regieren will. Wer also denkt, dass das ein zahnloses Gremium ist, irrt. Eine der besonderen Herausforderung sind und bleiben die Möglichkeiten die das Subsidiaritätsprinzip bietet. Die Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips steht auch im Programm der Ratspräsidentschaft. Für uns Grüne ist es immer schon wichtig und bleibt wichtig, dass diese Möglichkeit nicht bedeutet, einen Schritt in die Re-Nationalisierung zu machen. Das Credo „Alles für uns, was schert uns die EU“ mag in manchen politischen Kreisen Programm sein. Dass damit aber zugleich sehr einfach wichtige Gesetzesregelungen, die auch Schutz bedeuten, ausgehebelt werden, bleibt natürlich verborgen.

So wie die ÖVP beim Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie ist die FPÖ jetzt bei CETA umgefallen. Trotz 562.000 Unterschriften beim Volksbegehren. Am 29. 4. 2016 hat der Gemeinderat einen rot-grünen Beschluss- und Resolutionsantrag angenommen, der sich deutlich kritisch zu Freihandelsabkommen positioniert hat. Die FPÖ hat damals diesem Antrag zugestimmt, nur ÖVP und NEOS waren dagegen. Die FPÖ soll sich also hüten, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Was CETA tatsächlich für Österreich bedeutet, was CETA für Europa selbst bedeutet, wird auch hier mit voller Absicht verschwiegen oder verniedlicht. Falls Sie glauben, das alles ist aus der Luft gegriffen, dann kann ich Ihnen raten, auf die Homepage von Global 2000 zu schauen - was ist CETA. 

Und dann werden auch noch Programme für ältere Arbeitslose wie das Programm 20.000 gestrichen. Der 12-Stunden-Arbeitstag wird mit dem zahnlosen Wort „Freiwilligkeit“ verbrämt. Und wir alle wissen, dass es diese Freiwilligkeit nicht gibt.

Unsere Initiative, mit osteuropäischen Ländern zu kooperieren, sie an die EU heranzuführen und das unter dem Kriterium der Rechtsstaatlichkeit, wird torpediert von einem früheren Außenminister und heutigem Bundeskanzler, der autoritär regierende und korrupte Minister und Staatsoberhäupter hofiert und mit ihnen Verträge abschließt. Das einzige und oberste Ziel für Europa dürfte nur sein: wir schützen unsere Grenzen. Sicherheit ist das oberste Gebot und der Kampf gegen die illegale Migration. Wer aber nur von Sicherheit spricht, erzeugt damit ein Klima der Angst. Weil mögliche Unsicherheit Angst macht. Und damit erpressbar.

Die Berichte, die wir im Europa-Ausschuß präsentiert bekommen, zeigen uns ein ganz anderes Bild. Ein Europa, in dem Österreich und auch Wien eine wichtige Rolle spielen kann.

Folgende Eckpunkte sollten dieses Europa leiten: 

  • ​​Soziale Sicherheit statt Sicherheit durch Überwachung.
  • ​Solidarität als gemeinsames Ziel statt „Mir San mir und alles für unsere Leut“
  • Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen statt „Nettozahler-Egoismus“ zu zelebrieren.
  • Rückgrat zeigen gegen autoritäre Regime und die lückenlose Verteidigung von Menschenrechten
  • Dafür sorgen, dass Steueroasen in Europa trocken gelegt werden
  • Keine sogenannte Indexierung für die 24-Stunden-PflegerInnen, denen man die Familienbeihilfe kürzt um sich etwas zu ersparen und ihnen damit von dem Wenigen, das sie bekommen, noch etwas wegnimmt.
  • Und gemeinsam kämpfen für ein Europa, in dem Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz mindestens so viel zählen wie die Wirtschaftswachstumsraten. 

Dieser Ausschuß ist ein Spiegelbild der politischen Entwicklung der letzten Zeit. Das ist der Grund und Anlaß, weshalb wir als Grüne ganz sicher keinen Millimeter breit nachgeben werden, auch hier für ein friedliches und soziales Europa zu kämpfen. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit und für uns daran arbeiten.

​Rede zum Thema Europa und Internationales am 25. 6. 2018 beim Rechnungsabschluß der Stadt Wien.



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